Fluchtursachen und Globalisierung

Die Kreissynode möge beschließen:

Die Synode des Kirchenkreises Tecklenburg stellt fest und regt an:

Die politisch Verantwortlichen insbesondere auf Bundesebene, aber auch auf kommunaler und auf Landesebene beschränken sich meistens auf Abwehrreaktionen bei der Flüchtlingsproblematik und klammern die möglichen Aktionsfelder, die zu einer konkreten Fluchtursachenbekämpfung führen, weitestgehend aus.

Das bedauern viele ehrenamtlich im Bereich Migration/Integration engagierte Menschen, die seit vielen Jahren in der sogenannten EINE-Weltarbeit tätig sind. Sie verweisen im Rahmen ihrer Arbeit immer darauf, dass die jetzt auch Europa erreichten Flüchtlingsbewegungen schon seit langem vorausgesehen wurden und auch schon seit vielen Jahren existieren. Es ist dabei auch auf den Film „Der Marsch“ zu verweisen, der schon Anfang der 90-ziger Jahre viele Menschen schockiert hat.

Im Deutschen Bundestag hat die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission “Herausforderungen der Globalisierung“ in dem Bericht dieser Kommission schon auf die Zusammenhänge von internationaler Ausbeutung, Not und Elend und die damit oft zusammenhängenden kriegerischen Auseinandersetzungen hingewiesen und eine Änderung der Politik eingefordert. Vor allem auf die internationalen Rahmenbedingungen für den Welthandel im Kontext der WTO und die internationale Finanzarchitektur wurde verwiesen und eine grundsätzliche Reform eingefordert, die aber ausgeblieben ist. Die deutsche internationale Politik, besonders eine nachhaltige Entwicklungspolitik blieb weit hinter den Notwendigkeiten und der Zielsetzung 0,7 % der Bundesmittel für Entwicklungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereit zu stellen, zurück. Die Folgen waren und sind immer noch verheerend nicht nur bezogen auf die sogenannte internationale Finanzkrise. Nach wie vor sind Verträge Richtung weisend, die wie bei TTIP die Starken bevorteilt, worauf insbesondere afrikanische Reformpolitiker verweisen. Auch dass die Folgen des Klimawandels und u.a auch die Exportsubventionierungen dazu führen, dass die Verelendung der Menschen in weiten Teilen der Welt fortgeschritten ist und fortschreitet, ist unübersehbar. Dazu gibt es viele Beispiele.

Darüber muss mehr aufgeklärt werden und bei der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen werden. Auch dass nach wie vor militärische Interventionen als Mittel zur Befriedung und Abwehr eingesetzt wurden und werden, führt immer wieder dazu, dass die Flüchtlingsströme zunehmen. Darum muss es eine global verankerte Neuausrichtung der Politik geben, wie sie Ende letzten Jahres in Paris zumindest in Ansätzen vereinbart worden ist. Das Motto des Friedensnobelpreisträger und früheren Bundeskanzlers von Willy Brandt „Überleben sichern“ muss im Mittelpunkt des politischen Handels stehen.

Ansätze dafür gibt es auch im Kreis Steinfurt mit den Projekten im Rahmen der kreiskirchlichen Partnerschaften und anderer Projektpartnerschaften wie zum Beispiel mit der kommunalen Entwicklungspartnerschaft der Gemeinde Westerkappeln mit der Gemeinde Khorixas in Namibia, in deren Rahmen dafür gesorgt wird, dass die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessert werden.
Auch dass immer mehr Unternehmer bereit sind, Flüchtlinge einzustellen und auch Ausbildungsplätze anzubieten, zeigt, dass das Wissen um die Notwendigkeit Qualifizierung zu ermöglichen, weit verbreitet ist. Aber es zeigt sich auch, dass die politisch Verantwortlichen es immer noch versäumt haben und versäumen, die gesetzlichen Grundlagen für die Anstellung und Ausbildung von Flüchtlingen so zu verändern, dass eine Anstellung bzw. Ausbildung für Flüchtlinge mit dem Status einer nur auf kurze Zeit begrenzten Duldung zu ermöglichen.

Schlimm ist auch, dass über die sogenannte deutsche „Entwicklungshilfe“ keine Aufklärung in den Nehmerländern darüber organisiert wird, was die Flüchtlinge in Deutschland oder in anderen Ländern erwartet. Und die Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen immer wieder langwierige bürokratische Antrags- und Kontrollverfahren durchlaufen, bevor Entwicklungsprojekte überhaupt durchgeführt werden können.

Auch sind die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit(GIZ) für die Bundesregierung geplanten und durchgeführten Maßnahmen immer wieder zu sehr an den Interessen der in den jeweiligen Ländern Herrschenden und auch an den deutschen Interessen orientiert und erreichen die armen und notleidenden Menschen, die dann oft versuchen, ihre Heimatländer zu verlassen, nicht. Ein Problem besteht auch darin, dass es immer schwieriger geworden ist, für Partner aus Organisationen, mit denen langjährige Entwicklungspartnerschaften bestehen, Visa für Aufenthalte zwecks Weiterbildung und Qualifizierung in Deutschland zu bekommen.

Hier könnte auch viel getan werden für die Vermittlung von Informationen über die Fördermöglichkeiten für Menschen aus Entwicklungsländern, Durchführung von Praktika und auch materielle Unterstützung für Maßnahmen der Entwicklungsarbeit.
Auch an der konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit mit Ländern, die deutsche Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit bekommen, mangelt es. So sind zum Beispiel Somalier mit kenianischen Pässen und Schengen-Visa über die Niederlande nach Deutschland gekommen.

Diese beiden Sachverhalte wurden und werden bis heute bei Regierungsverhandlungen nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht, wenn über Entwicklungsprojekte verhandelt wird. Das alles hat immer wieder dazu geführt, dass die gesellschaftlichen Probleme in vielen Entwicklungsländern aber auch vor allem in den letzten Jahren auch in Deutschland und den europäischen Ländern umfangreicher geworden sind und es auch immer mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Eine der Folgen ist auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die das Vertrauen in die politischen Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben. Darum ist es notwendig, dass mit positiven Beispielen gezeigt wird, dass es Wege gibt, die aus dem weltweiten Dilemma hinausführen.

Die Kreissynode fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, auf der Grundlage dieses Antrages entsprechend tätig zu werden.

Antrag Waffenlieferungen

Die Kreissynode möge beschließen:

Die Synode des Kirchenkreises Tecklenburg fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, für eine umfangreiche Aufklärung über die in der Öffentlichkeit diskutierten Waffengeschäfte u.a mit Ländern des Nahen Ostens zu sorgen.

Die Verantwortlichen sollen sich für ein Waffenembargo - insbesondere gegen Saudi-Arabien–einzusetzen.

Auch wird dazu aufgefordert, ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition zu beschließen. Das soll auch gelten für Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Auch sollen erteilte Lizenz-Genehmigungen widerrufen werden.

Ferner sollen Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen organisiert werden.

Begründung:

Waffenproduktion und Waffenhandel leisten keinen Beitrag, um die nationale Sicherheit eines Landes zu gewährleisten. Denn die in manche Länder gelieferten Waffen, zu denen auch Kleinwaffen gehören, werden oft weitervermittelt und werden dann von Organisationen wie IS genutzt, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Das hat insbesondere wieder neu die kriegerische Entwicklung der letzten Jahre gezeigt.

Da Waffenhandel ein gutes Geschäft ist, ist weltweit der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen seit Jahren gestiegen, sodass bereits im Jahr 2011 der Umsatz bei 410 Mrd.US Dollar lag. Das SIPRI (=Stockholm International Peace Research Institute) hat errechnet und mitgeteilt, dass der internationale Handel mit Rüstungsgütern von 2009 bis 2013 um 14 % im Vergleich zum vorgehenden Vierjahreszeitraum zugenommen hat. Der Rüstungsmarkt wird in allen Ländern von großen Unternehmen und zum Teil multinationalen Konzernen dominiert.

Da die Entwicklung hochtechnologischer neuer Waffensysteme sehr teuer ist, können über Exporte und damit höhere Stückzahlen die Entwicklungskosten besser aufgefangen werden.

Gleichzeitig führt die ständige Entwicklung neuer Waffensysteme dazu, dass Rüstungskontrollvereinbarungen und völkerrechtliche Regelungen unterlaufen bzw. überholt werden. Dies zeigt sich aktuell im Bereich der Entwicklung von Drohnen und voll automatisierten Waffensystemen.

Von politischer Seite werden in Deutschland Rüstungsexporte verstärkt als Mittel eingesetzt, um strategische „Partner“ auch außerhalb der NATO zu unterstützen und um dort politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Aber eigentlich verbieten die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 Rüstungslieferungen in Krisengebiete und in Staaten, die die Menschenrechte missachten.

Dazu gehören auch die neueren Waffenexporte nach Saudi-Arabien mit unter anderem 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten und 1.210 Maschinengewehren und –pistolen in den Oman.

Die Diskussion in der Öffentlichkeit, die u.a von Organisationen wie Pax Christi geführt wird verbunden mit Aktionen, die unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ organisiert werden, muss auch von den politischen Parteien wie ) glaubwürdig geführt werden und sich nicht auf „Aufrufe“ in Wahlauseinandersetzungen beschränken. In einer Stellungnahme von paxchristi dazu heißt es: „Auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn der eine Teil der Welt in Wohlstand und Frieden lebt, und der andere in Armut und Krieg. In Armut und Krieg möchte niemand leben.“

Darüber hinaus gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin:
Wir wollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen!